Allgemeine Geschäftsbedingungen
mmw, Matthias Mann, An den Sechs Morgen 20, 55576 Zotzenheim
Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge für Lieferungen von uns. Abweichende Bedingungen sind nur dann gültig, wenn wir diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.
§1 Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend. Wir behalten uns das Recht vor, evtl. Kalkulations- oder Druckfehler zu berichtigen.
§2 Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt, soweit nicht schriftlich anders lautend vereinbart, auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Sobald die Ware das Lager von uns verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über. Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers vorgenommen.
§3 Lieferung
Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Ein schriftlich fixierter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware das Auslieferungslager verlassen hat oder zur Abholung durch den Kunden bereitsteht. Höhere Gewalt, Streiks, behördliche Anordnungen, Unmöglichkeit der Lieferung ohne unser Verschulden und ähnliche Umstände befreien uns von der Pflicht der Einhaltung einer Lieferfrist. Überschreiten wir die schriftlich vereinbarte Lieferfrist, so hat der Besteller das Recht, mittels eingeschriebenen Briefes unter Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
§4 Gewährleistung
1. Verbraucher erhalten auf Gebrauchtprodukte eine 12 monatige Gewährleistung.
2. Ist der Käufer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so beträgt die Gewährleistungsfrist wegen Sachmängeln bei neuer Ware 6 Monate; der Verkauf von gebrauchter Ware erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.
3. Die Gewährleistung beginnt mit dem Lieferdatum.
4. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen bei Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsansprüche aus.
5. Der Kaufmann muss uns den Mangel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdecken schriftlich mitzuteilen.
6. Wir erhalten gegenüber Kaufleuten ein Nachbesserungsrecht. Schlägt die dreimalige Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer Wandelung oder Minderung verlangen.
7. Durch Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten im Zuge der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können.
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
1. Verbraucher nach § 13 BGB können bei Fernabsatzverträgen i.S.d. §§ 312 b ff BGB Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Auslieferung der Ware ohne Angaben von Gründen widerrufen, wenn der Warenwert € 40,- überschreitet. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Die Frist wird durch die rechtzeitige Absendung an mmw, Matthias Mann, Bahnhofstr. 18, 55457 Gensingen gewahrt.
2. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Datenträgern aller Art, Software, Softwarelizenzen (welche vom Verbraucher entsiegelt wurden) sowie bei Computern, einschließlich Notebooks, Peripherie und Komponenten die im Kundenauftrag indivduell bestellt, spezifiziert oder angefertigt wurden.
3. Die Kosten der Rücksendung tragen wir, falls die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Eine Erstattung der Rücksendekosten wird ausgeschlossen, wenn der Warenwert unter € 40,– liegt bzw. die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs von dem Verbraucher noch nicht erbracht wurde.
4. Wir bitten, dass Rücksendungen grundsätzlich frei und versichert erfolgen.
5. Wir behalten uns das Recht vor, für die Überlassung der Ware in der Zeit nach Übergabe der Ware an den Spediteur bis zum Eingang der Rücksendung eine pauschale Vergütung in Höhe von 10% des Warenwertes für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware zu berechnen. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Verbraucher kann diese Verschlechterung durch die Ingebrauchnahme vermeiden, wenn er die Sache wie in einem Ladenlokal nur begutachtet. Der Kunde haftet bei Wertminderung durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder von ihm verschuldeten Untergang der Ware von uns gegenüber für den entstandenen Schaden in voller Höhe. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist, vorbehalten.
§5 Haftungsbeschränkung
1. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt oder vertragliche Kardinalpflichten verletzt werden.
2. Bei Dienstleistungen, speziell bei solchen zu Netzwerken, ist uns ein Verschulden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln bei Ausfällen nachzuweisen. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, so ist die Firma für Schäden wie z.B. Nutzungsausfall nicht haftbar.
3. Die Haftungshöhe wird auf den Vertragswert beschränkt.
§6 Zahlung
1. Soweit im Angebot keine abweichenden Zahlungsbedingungen angegeben werden, sind Rechnungen ohne Abzug bei Lieferung/Abholung bar zahlbar. Verkauf auf Rechnung erfolgt nur an Universitäten, Behörden und Großfirmen unter Vorlage einer schriftlichen Bestellung.
2. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB berechnet.
3. Unsere Forderungen werden insgesamt, auch bei evtl. vereinbarten Zahlungszielen, sofort fällig, wenn der Besteller mit einer Verbindlichkeit in Verzug gerät, Schecks zu Protest gehen oder Zahlungen eingestellt werden. Wir sind berechtigt in diesen Fällen Vorbehaltsware zurückzufordern und vom Vertrag zurückzutreten.
4. Zahlungsabwicklungen für Dienstleistungsprojekte werden separat mit dem Kunden vertraglich vereinbart.
§7 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen durch den Besteller vor, auch insoweit es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen oder Leistungen handelt.
2. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet oder erfolgt eine sonstige Verfügung durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen.
§8
Alle Nebenabreden und Vertragsänderungen sind ausschließlich in schriftlicher Form gültig.
§9
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
§10
Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand Bingen vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
§11
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf von 1980.
Stand: 12.04.2004